31.01.2026 Pressemitteilung Schutzlücken im Sexualstrafrecht schließen Sexualstrafrecht braucht Schutz und Präzision: Zustimmung ist entscheidend. Strafbar ist fehlende Zustimmung – nicht fehlende Nachfrage.
31.01.2026 Pressemitteilung Tempo beim Schutz der kritischen Infrastruktur Schleswig-Holstein stärkt Schutz und Resilienz kritischer Infrastruktur – Vorsorge, Zusammenarbeit und Eigenverantwortung im Fokus.
31.01.2026 Pressemitteilung CDU-Landtagsfraktion verurteilt Verwüstung am Mahnmal der Synagoge in Kiel Bestürzung über Verwüstung am Kieler Synagogen-Mahnmal. Schiefer und Papo: „Nie wieder ist jetzt – wir stehen solidarisch gegen Antisemitismus....
23.01.2026 Pressemitteilung Rollout der elektronischen Akte in Strafsachen erfolgreich abgeschlossen Schärfere Strafen und schnelle Verfahren sollen Einsatzkräfte besser schützen. Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste ist...
04.01.2026 Pressemitteilung Der Rechtsstaat muss Einsatzkräfte konsequent vor Gewalt schützen Marion Schiefer begrüßt härtere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte und fordert schnellere Verfahren zum besseren Schutz.
15.12.2025 Pressemitteilung Einführung des Bachelor of Laws stärkt Jurastudium in Schleswig-Holstein Einführung des Bachelor of Laws (LL.B.) stärkt Jurastudium in Schleswig-Holstein
10.12.2025 Pressemitteilung TOP 4: Wir meinen es ernst mit der inneren Sicherheit Einzelplan 04 stärkt Sicherheit, Zivilschutz und Zusammenhalt: mehr Stellen, moderne Polizei, Wohnungsbau, starke Kommunen und Förderung des...
20.10.2025 Pressemitteilung Bedauerlich, aber im Gesamtgefüge sinnvoll Zu den Auswirkungen auf den Standort Reinbek aus dem heute gemeinsam von der Justizministerin und dem Präsidenten des Oberlandesgerichts...
20.10.2025 Pressemitteilung Guter Vorschlag aus der Mitte der Justiz Zu dem heute gemeinsam von der Justizministerin und dem Präsidenten des Oberlandesgerichts vorgestellten Vorschlag für die Strukturreform der...
15.10.2025 Pressemitteilung Freiheit braucht Sicherheit – wir machen Schleswig-Holstein drohnensicher Schleswig-Holstein stärkt die Drohnenabwehr mit Technik, Recht und Prävention – für Sicherheit, Freiheit und Schutz kritischer Infrastruktur.
22.09.2025 Pressemitteilung So sieht antiisraelischer Antisemitismus aus Marion Schiefer verurteilt antisemitischen Vorfall in Flensburg und fordert konsequente Bekämpfung von Antisemitismus.
Pressemitteilung Offener Brief zum Kirchenasyl Marion Schiefer kritisiert Kirchenasyl, wirft Vertragsbruch vor und fordert die strikte Einhaltung der Vereinbarung von 2015.
Pressemitteilung Wertvolle Stärkung der Justiz Marion Schiefer begrüßt den Rechtsstaat-Pakt: 450 Mio. Euro vom Bund stärken Justiz-Personal, IT und Digitalisierung.
Pressemitteilung Stärkung des medizinischen Dienstes in unseren Justizvollzugsanstalten Marion Schiefer fordert besseren Justizvollzugs-Medizindienst: neuer Laufbahnzweig Justizkrankenpflegedienst und Verbeamtung von Pflegekräften....
11.07.2025 Das Bundesverfassungsgericht darf nicht beschädigt werden Die Kreisvorsitzende der CDU Stormarn Marion Schiefer kritisiert Verschiebung der Verfassungsrichterwahl im Bundestag.
16.02.2025 Wir verurteilen diesen Brandanschlag! Zum Brandanschlag auf das Wahlkampffahrzeug der SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Nina Scheer erklären die Vorsitzenden der CDU in den Kreisen...
19.07.2024 Als Staat haben wir noch viel zu tun Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dankbar bin ich, dass uns der schleswig-holsteinische...
19.07.2024 Zutiefst bedauerliche Hängepartie für die Justiz Die CDU-Landtagsfraktion reagiert enttäuscht auf den vorläufigen Stopp der Besetzung der Stelle eines neuen Generalstaatsanwalts oder einer neuen...
17.07.2024 Wir wollen die Wehrhaftigkeit des Staates leben Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind gut beraten, uns die Lehren aus der Vergangenheit immer wieder vor...
19.06.2024 Opferschutz hat Priorität Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Opfer einer Gewalttat wird, der fühlt sich zusätzlich zu seinen...
24.05.2024 Klares Bekenntnis gegen Antisemitismus Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema lässt uns nicht los. Ich hoffe, für alle hier im...
23.05.2024 Besserer Schutz von Mandatsträgern und unserer Demokratie Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Universität Leipzig hat zusammen mit der Forschungsgruppe g/d/p...
24.04.2024 Mehr Personal für schnellere Asylverfahren Anlässlich der heute in Flensburg stattfindenden Amtschefkonferenz der Justizministerien der Länder und des Bundes erklärt Marion Schiefer,...
27.03.2024 Kita-Reform: Das ist unser Plan Mitte Februar 2024 hat das Sozialministerium den Kita-Evaluationsbericht veröffentlicht, der auf den zahlreichen Eingaben der Kommunen, der...
20.03.2024 Sicherheit in unsicheren Zeiten – so geht’s! Rede von Marion Schiefer im Landtag zum Haushalt 2024
10.11.2023 Keine Strafbarkeitslücken bei der Leugnung des Existenzrechts Israels! Die rechts- und extremismuspolitische Sprecherin Marion Schiefer begrüßt das klare Signal der Justizministerkonferenz vom heutigen Tage, das...
21.09.2023 Wir brauchen mehr privat abgeschlossene Elementarschadenversicherungen Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, was will die FDP? Wir haben es gehört, die FDP will die Freiheit der...
13.07.2023 Qualität der juristischen Ausbildung sicherstellen Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist Zweck des Ersten juristischen Staatsexamens? ...
