Zu der von der Bundesregierung angekündigten Neuauflage eines Pakts für den Rechtsstaat erklärt die justizpolitische Sprecherin Marion Schiefer:

„Das Finanzierungspaket des Bundes ist ein wirklicher Meilenstein – gerade nach der Verweigerung der Neuauflage des Pakts für die Kern-Justiz durch die Ampelregierung. Der Bund hält nun, was er im Koalitionsvertrag versprochen hat: 240 Millionen Euro für den Personalaufbau in der Kern-Justiz und in der Justiz-IT werden die Bundesländer in den nächsten Jahren spürbar in die Lage versetzen, ihre jeweilige Landesjustiz stärker aufzustellen. Zusätzliche 210 Millionen Euro für die Digitalisierung werden der benötigten modernen technischen Infrastruktur zudem einen erheblichen Schub versetzen.“

„Ich erwarte, dass wir durch die Mittel des Bundes unser Ziel einer vollständigen Pebb§y-Abdeckung bei den Staatsanwaltschaften schneller erreichen können als aus eigener Kraft. Das erleichtert und freut mich sehr“, so Schiefer weiter.

Zusammen mit der dritten Säule des Pakts – regulatorischen Veränderungen zwecks Verschlankung und Beschleunigung von Verfahrensabläufen – werde es insgesamt möglich sein, die hohe Qualität der Rechtsprechung zu sichern und schnelle Entscheidungen der Justiz zu ermöglichen, zu Gunsten der Dritten Gewalt sowie der Bürgerinnen und Bürger, so die Abgeordnete abschließend.