TOP 28: Jüdisches Leben wieder leichter und freier machen 22.09.2026 Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kampf gegen den Antisemitismus und... mehr lesen
Elektronisches erstes Staatsexamen stärkt juristische Ausbildung 02.09.2026 Zur heute unterzeichneten Absichtserklärung zur Einführung des elektronischen ersten juristischen Staatsexamens erklärt die justizpolitische... mehr lesen
Über 100 Maßnahmen für geschütztes jüdisches Leben in Schleswig-Holstein 26.08.2026 Anlässlich der heutigen Vorstellung des Landesaktionsplans gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben in Schleswig-Holstein erklärt zunächst... mehr lesen
Bachelor of Laws ergänzt das Jurastudium und erkennt Leistungen an 16.06.2026 Schleswig-Holstein führt den integrierten LL.B. ein: Mehr Planungssicherheit, neue Karrierewege und Anerkennung erbrachter Studienleistungen. mehr lesen
Wir stellen niemanden unter Generalverdacht 06.06.2026 Neues Antidiskriminierungsgesetz für SH: CDU/Grüne erleichtern Klagen gegen Behörden. Keine Beweislastumkehr; Justiz & Polizei ausgenommen.... mehr lesen
Der Staat muss schnell, entschlossen und vorausschauend handeln 06.06.2026 Sicherheitslage in SH spitzt sich zu: Verfassungsschutzbericht 2025 zeigt massiven Anstieg bei Spionage, Sabotage & Linksextremismus. mehr lesen
Wir stehen an der Seite aller, die sich gegen Antisemitismus engagieren 19.05.2026 CDU kritisiert Hassplakate in Kiel gegen Antisemitismus-Engagierte und fordert Schutz der Betroffenen sowie konsequente Ermittlungen mit Nachdruck... mehr lesen
TOP 40: Demokratiebildung und Extremismusprävention bleiben unverzichtbar 18.05.2026 CDU fordert starke Demokratieförderung: transparent, wirksam und nah an den Menschen – gegen Extremismus und digitale Radikalisierung. mehr lesen
Konsequenter Schlag gegen organisierte Kriminalität und Geldwäsche 06.05.2026 Konsequenter Schlag gegen organisierte Kriminalität: Millionenwerte gesichert, Netzwerke geschwächt – der Rechtsstaat greift dort ein, wo es zählt... mehr lesen
TOP 48: Wir diskutieren Gesetzentwürfe dann, wenn sie vorliegen 06.05.2026 Ein Landesantidiskriminierungsgesetz soll Schutzlücken im öffentlichen Dienst schließen und Diskriminierung konsequent entgegenwirken mehr lesen