Schutzlücken im Sexualstrafrecht schließen 31.01.2026 Sexualstrafrecht braucht Schutz und Präzision: Zustimmung ist entscheidend. Strafbar ist fehlende Zustimmung – nicht fehlende Nachfrage. mehr lesen
CDU-Landtagsfraktion verurteilt Verwüstung am Mahnmal der Synagoge in Kiel 31.01.2026 Bestürzung über Verwüstung am Kieler Synagogen-Mahnmal. Schiefer und Papo: „Nie wieder ist jetzt – wir stehen solidarisch gegen Antisemitismus.... mehr lesen
Rollout der elektronischen Akte in Strafsachen erfolgreich abgeschlossen 23.01.2026 Schärfere Strafen und schnelle Verfahren sollen Einsatzkräfte besser schützen. Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste ist... mehr lesen
Der Rechtsstaat muss Einsatzkräfte konsequent vor Gewalt schützen 04.01.2026 Marion Schiefer begrüßt härtere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte und fordert schnellere Verfahren zum besseren Schutz. mehr lesen
TOP 4: Wir meinen es ernst mit der inneren Sicherheit 10.12.2025 Einzelplan 04 stärkt Sicherheit, Zivilschutz und Zusammenhalt: mehr Stellen, moderne Polizei, Wohnungsbau, starke Kommunen und Förderung des... mehr lesen
So sieht antiisraelischer Antisemitismus aus 22.09.2025 Marion Schiefer verurteilt antisemitischen Vorfall in Flensburg und fordert konsequente Bekämpfung von Antisemitismus. mehr lesen
Tempo beim Schutz der kritischen Infrastruktur 31.01.2026 Schleswig-Holstein stärkt Schutz und Resilienz kritischer Infrastruktur – Vorsorge, Zusammenarbeit und Eigenverantwortung im Fokus. mehr lesen
Bedauerlich, aber im Gesamtgefüge sinnvoll 20.10.2025 Zu den Auswirkungen auf den Standort Reinbek aus dem heute gemeinsam von der Justizministerin und dem Präsidenten des Oberlandesgerichts... mehr lesen
Guter Vorschlag aus der Mitte der Justiz 20.10.2025 Zu dem heute gemeinsam von der Justizministerin und dem Präsidenten des Oberlandesgerichts vorgestellten Vorschlag für die Strukturreform der... mehr lesen
Freiheit braucht Sicherheit – wir machen Schleswig-Holstein drohnensicher 15.10.2025 Schleswig-Holstein stärkt die Drohnenabwehr mit Technik, Recht und Prävention – für Sicherheit, Freiheit und Schutz kritischer Infrastruktur. mehr lesen
