Wir stehen an der Seite aller, die sich gegen Antisemitismus engagieren 19.05.2026 CDU kritisiert Hassplakate in Kiel gegen Antisemitismus-Engagierte und fordert Schutz der Betroffenen sowie konsequente Ermittlungen mit Nachdruck... mehr lesen
TOP 40: Demokratiebildung und Extremismusprävention bleiben unverzichtbar 18.05.2026 CDU fordert starke Demokratieförderung: transparent, wirksam und nah an den Menschen – gegen Extremismus und digitale Radikalisierung. mehr lesen
Konsequenter Schlag gegen organisierte Kriminalität und Geldwäsche 06.05.2026 Konsequenter Schlag gegen organisierte Kriminalität: Millionenwerte gesichert, Netzwerke geschwächt – der Rechtsstaat greift dort ein, wo es zählt... mehr lesen
TOP 48: Wir diskutieren Gesetzentwürfe dann, wenn sie vorliegen 06.05.2026 Ein Landesantidiskriminierungsgesetz soll Schutzlücken im öffentlichen Dienst schließen und Diskriminierung konsequent entgegenwirken mehr lesen
Antisemitismus konsequent bekämpfen – schnelle Verfahren, spürbare Strafen 24.02.2026 Proisraelische Demo in Kiel: Vermummte greifen Teilnehmer an. Politik fordert härteres Vorgehen gegen antisemitische Gewalt. mehr lesen
Schutzlücken im Sexualstrafrecht schließen 31.01.2026 Sexualstrafrecht braucht Schutz und Präzision: Zustimmung ist entscheidend. Strafbar ist fehlende Zustimmung – nicht fehlende Nachfrage. mehr lesen
CDU-Landtagsfraktion verurteilt Verwüstung am Mahnmal der Synagoge in Kiel 31.01.2026 Bestürzung über Verwüstung am Kieler Synagogen-Mahnmal. Schiefer und Papo: „Nie wieder ist jetzt – wir stehen solidarisch gegen Antisemitismus.... mehr lesen
Rollout der elektronischen Akte in Strafsachen erfolgreich abgeschlossen 23.01.2026 Schärfere Strafen und schnelle Verfahren sollen Einsatzkräfte besser schützen. Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste ist... mehr lesen
Der Rechtsstaat muss Einsatzkräfte konsequent vor Gewalt schützen 04.01.2026 Marion Schiefer begrüßt härtere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte und fordert schnellere Verfahren zum besseren Schutz. mehr lesen
TOP 4: Wir meinen es ernst mit der inneren Sicherheit 10.12.2025 Einzelplan 04 stärkt Sicherheit, Zivilschutz und Zusammenhalt: mehr Stellen, moderne Polizei, Wohnungsbau, starke Kommunen und Förderung des... mehr lesen