So sieht antiisraelischer Antisemitismus aus 22.09.2025 Marion Schiefer verurteilt antisemitischen Vorfall in Flensburg und fordert konsequente Bekämpfung von Antisemitismus. mehr lesen
Es braucht konsequentes Handeln gegen ein tief verwurzeltes Problem 06.05.2026 Marion Schiefer warnt vor zunehmender menschenfeindlicher Gewalt und fordert entschlossenes Handeln für Demokratie, Respekt und Schutz...... mehr lesen
TOP 18: Wir schätzen den Justizvollzugsdienst 19.03.2026 CDU lehnt niedrigere Anforderungen im Vollzug ab, unterstützt Diskussion im Ausschuss und betont qualifizierten Aufstieg multiprofessionelle Teams... mehr lesen
Tempo beim Schutz der kritischen Infrastruktur 31.01.2026 Schleswig-Holstein stärkt Schutz und Resilienz kritischer Infrastruktur – Vorsorge, Zusammenarbeit und Eigenverantwortung im Fokus. mehr lesen
Bedauerlich, aber im Gesamtgefüge sinnvoll 20.10.2025 Zu den Auswirkungen auf den Standort Reinbek aus dem heute gemeinsam von der Justizministerin und dem Präsidenten des Oberlandesgerichts... mehr lesen
Guter Vorschlag aus der Mitte der Justiz 20.10.2025 Zu dem heute gemeinsam von der Justizministerin und dem Präsidenten des Oberlandesgerichts vorgestellten Vorschlag für die Strukturreform der... mehr lesen
Freiheit braucht Sicherheit – wir machen Schleswig-Holstein drohnensicher 15.10.2025 Schleswig-Holstein stärkt die Drohnenabwehr mit Technik, Recht und Prävention – für Sicherheit, Freiheit und Schutz kritischer Infrastruktur. mehr lesen
Wertvolle Stärkung der Justiz Marion Schiefer begrüßt den Rechtsstaat-Pakt: 450 Mio. Euro vom Bund stärken Justiz-Personal, IT und Digitalisierung. mehr lesen
Stärkung des medizinischen Dienstes in unseren Justizvollzugsanstalten Marion Schiefer fordert besseren Justizvollzugs-Medizindienst: neuer Laufbahnzweig Justizkrankenpflegedienst und Verbeamtung von Pflegekräften.... mehr lesen