Mit Sorge reagiert die Stormarner CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Marion Schiefer auf die heute gescheiterte Wahl mehrerer Bundesverfassungsrichterinnen und -richter im Deutschen Bundestag:

„Was wir heute in Berlin erlebt haben, hat mich enttäuscht. Das Bundesverfassungsgericht ist das Herzstück unserer rechtsstaatlichen Ordnung – die Debatte über seine Besetzung darf nicht zur Schlammschlacht werden.

Hintergrund ist die kurzfristige Absetzung der geplanten Wahl von drei Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts von der Tagesordnung des Bundestages. Ursache waren unter anderem unionsinterne Kritik an einer von der SPD vorgeschlagene Kandidatin und ihrer in ihrem bisherigen Schrifttum enthaltenen Rechtsauffassungen zur Menschenwürde und zum Schutz des Lebens sowie kurzfristige Äußerungen sogenannter Plagiatsjäger zu Übereinstimmungen zwischen Schriften einer Kandidatin und einer späteren Veröffentlichung ihres Ehemanns.

„Wir erwarten zu Recht, dass das Bundesverfassungsgericht unabhängig, unparteiisch und über jeden Zweifel erhaben bleibt. Das gilt aber nicht nur für seine Rechtsprechung – das muss auch für das Auswahlverfahren seiner Mitglieder gelten. Es ist ein Unding, dass die sogenannten Plagiatsjäger, die selbst gar nicht den Vorwurf von Plagiaten erheben, ihre noch nicht abgeschlossenen Untersuchungen so kurz vor der Wahl erheben, dass das gesamte Verfahren erschüttert wird“, so die vormalige Amtsrichterin und Justizpolitikerin Schiefer weiter.

Sie appelliert an die parlamentarische Verantwortung des Bundestags und mahnt zur Rückkehr zu der ursprünglich innerhalb der Koalition getroffenen Absprache für die drei Richterwahlen:
„Die Bürgerinnen und Bürger haben ein feines Gespür dafür, wann staatspolitische Verantwortung gefragt ist. Wer das Vertrauen in unsere Institutionen nicht gefährden will, muss bei der Besetzung höchster Richterämter auf Integrität, fachliche Exzellenz und breite Zustimmung setzen – nicht auf parteipolitische Lagerbildung. Dass der Eindruck erweckt wird, jemand werde unabhängig von seiner Vita aufgrund bestimmter vertretener Positionen nicht gewählt, ist geeignet, fachlich geeignete Personen zu beschädigen und wirft auch auf die Auswählenden ein schlechtes Licht.“

Die Kreisvorsitzende der CDU Stormarn fordert deshalb alle Beteiligten im Bundestag auf, noch vor der Sommerpause eine tragfähige Lösung zu erarbeiten und die Wahlen rasch, transparent und mit dem nötigen Respekt vor der Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts durchzuführen.