Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
In Schleswig-Holstein schätzen wir den Justizvollzugsdienst. Wir nehmen ihn wichtig,
wir sind an einer guten Nachwuchsgewinnung interessiert. Das ist im Vollzug immer
wieder eine Herausforderung.
Das überzeugendste Argument für eine Tätigkeit im Allgemeinen Justizvollzugsdienst
oder Werkdienst Schleswig-Holsteins ist die Anhebung des Einstiegsamts von A7 auf
A8 vor einigen Jahren. Eine Attraktivitätssteigerung per se – und ein gewichtiges
Argument für die, die sich räumlich auch für eine Tätigkeit in Hamburg interessieren
könnten, lieber nach Schleswig-Holstein zu kommen.
Gute Führungskräfte im Vollzug sind Mangelware. Es wäre schön, wir hätten als Land
mehr Bewerber und damit mehr Auswahl. Insofern ist es gut, dass die SPD das
Thema mit ihrem Antrag aufgreift. Ich finde es vom Verfahren her außerdem gut, dass
wir unter den Fraktionssprechern im Vorfeld übereingekommen sind, dieses Thema
mit dem Ministerium und den Berufsverbänden im Ausschuss weiter zu erörtern. Die
entsprechende Überweisung sei hiermit beantragt.
Nach vorläufiger Bewertung, hier und jetzt, sehe ich allerdings folgende Punkte im
SPD-Antrag kritisch:
Ihr Antrag klingt danach, dass Sie mit den Anforderungen runtergehen wollen, um
freie Stellen im gehobenen Dienst schneller besetzen zu können. Ich lese Ihren
Antrag so, dass Sie die Durchlässigkeit vom mittleren zum gehobenen Dienst erhöhen
wollen, auch um den Preis, dass damit Abstriche an den Anforderungen für die
Laufbahngruppe 2 verbunden sind. Das mag eine SPD-Position sein, für die CDU
möchte ich das ablehnen.
Die Eigenverantwortlichkeit, mit der die Kolleginnen und Kollegen im gehobenen
Dienst in den Justizvollzugsanstalten unterwegs sind, und ihre
Entscheidungsbefugnisse verlangen nach einer entsprechenden Qualifikation. Es
gehört schon zur Wahrheit dazu, dass die meisten Kolleginnen und Kollegen, die im
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Pressesprecher Steven Nowak | Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
0431/988-1440 | info [at] cdu.ltsh.de | http://www.cdu.ltsh.de
Justizvollzug im mittleren Dienst beginnen, auch im mittleren Dienst pensioniert
werden. Weil dies den Bedarfen der Justizvollzugsanstalten entspricht und ihrer
persönlichen Qualifikation. Der operative Vollzugsdienst ist das Rückgrat des
Systems.
Sie sagen: erfahrene Kräfte aus dem AVD werden aufgrund der langen Dauer bis
zum Aufstieg in das erste Beförderungsamt faktisch am Regelaufstieg gehindert.
Ich sage: dann sollten diese erfahrenen Kräfte aus dem AVD vielleicht den Weg des
Praxisaufstiegs gehen. Wenn ich das Endamt meiner Laufbahngruppe 1 mit A9
erreicht habe, eine gute Verwendungsbreite vorweisen kann und zweimal mit der
Bewertungsstufe 4 von 5 beurteilt worden bin, kann ich mich nach 200 Stunden
Aufstiegsfortbildung ohne Prüfung auf einen Dienstposten des gehobenen Dienstes
bewerben. Und wenn ich diesen mindestens zwei Jahre erfolgreich innehatte, kann
ich aufsteigen. Der Paragraph 27a der Allgemeinen Laufbahnverordnung ist da
meiner Meinung nach sowohl bedarfsgerecht als auch angemessen von seinen
Voraussetzungen her. Genau für unsere in der Praxis richtig coolen AVDler und
Werkdienstler konzipiert.
Sie bewerten es als negativ, dass Quereinsteiger ohne Vollzugserfahrung auf
Führungskräftepositionen eingestellt werden. Ihre Formulierungen im Antrag legen
nahe, als würden Sie die Welt so sehen, dass die Akademiker den guten AVDlern die
Stellen wegnehmen, weil sie sich von der Seite reindrängen, auch wenn sie noch nie
eine JVA von innen gesehen haben. Bitte sehen Sie es mir nach, aber die Einstellung
eines Sozialarbeiters oder Sozialpädagogen auf eine Position des gehobenen
Dienstes ist für mich kein irregulärer, unerwünschter Quereinstieg, sondern ein
erwünschter Normalfall. Diese bringen wertvolles Wissen und wertvolle Perspektiven
auf Vollzug mit, auf sie können und wollen wir bei den Führungspositionen nicht
ernsthaft verzichten. Sie ergänzen sich meines Erachtens sinnvoll mit den
führungsgeeigneten, weiterqualifizierten Vollzugseigengewächsen. Auch der Vollzug
braucht multiprofessionelle Teams, diese Erfahrung habe ich während meiner Zeit im
Jugendvollzug selbst gemacht, davon bin ich überzeugt. Worauf ich allerdings Wert
lege, ist eine solide Einarbeitung vollzugsfremder Kolleginnen und Kollegen.
Im Interesse der Kolleginnen und Kollegen im Vollzug sollten wir das alles ganz
systematisch nochmal durchdiskutieren. Das geht im Ausschuss besser als mit starr
nacheinander gehaltenen Wortbeiträgen, auch wenn wir aufeinander eingehen.
Selbstverständlich möchte ich hinreichend qualifizierten Bediensteten des AVD und
des Werkdienstes die Aufstiegsmöglichkeit eröffnen. Wenn es in diesem
Zusammenhang etwas zu verbessern gibt, sollten wir das unbedingt tun. Auch daher
die Vertiefung im Ausschuss.
Vielen Dank.